Was ist eine verdeckte Produktvorgabe?

Eine verdeckte Produktvorgabe liegt vor, wenn ein Leistungsverzeichnis keinen Herstellernamen enthaelt, aber durch die Kombination der technischen Anforderungen so eng formuliert ist, dass faktisch nur ein einziges Produkt die Kriterien erfuellt. Vergabekammern pruefen nicht den Wortlaut, sondern die Wirkung — das ist genauso ein Verstoss gegen §31 Absatz 6 VgV wie die direkte Nennung eines Herstellernamens.

Was sind typische Muster fuer verdeckte Produktvorgaben?

Die sieben haeufigsten Muster: 1) Millimetergenaue Abmessungen ohne Toleranz, 2) Kombinationen aus Zertifikaten, die nur ein Hersteller hat, 3) Leistungsangaben in ungewoehnlicher Granularitaet (z.B. 37,5 l/Tag statt 35 oder 40), 4) unbegruendete Kompatibilitaetsangaben zu bestehenden Systemen, 5) Werksnormen und herstellerspezifische Begriffe, 6) negative Einschraenkungen die Wettbewerbsprodukte ausschliessen, 7) Referenzprodukte ohne den Zusatz 'oder gleichwertig'.

Wie unterscheidet sich eine verdeckte Produktvorgabe von einem zulaessigen Leitfabrikat?

Ein Leitfabrikat ist eine ausdrueckliche Nennung eines Referenzprodukts mit dem Zusatz 'oder gleichwertig' — zulaessig, wenn die Nennung zur Vermittlung der Leistungsanforderung erforderlich ist. Eine verdeckte Produktvorgabe kommt dagegen ohne Namen aus, beschraenkt aber ueber technische Spezifikationen die Wettbewerbsmenge auf ein einziges Produkt. Entscheidend ist, ob gleichwertige Wettbewerbsprodukte die Anforderungen realistisch erfuellen koennen.

Welche Rolle spielt das OLG Duesseldorf in der Rechtsprechung zur Produktneutralitaet?

Das OLG Duesseldorf hat in VII-Verg 2/24 entschieden, dass ein blosser Verweis auf Kompatibilitaetsprobleme mit bestehenden Systemen eine produktspezifische Ausschreibung nicht rechtfertigt. Der Auftraggeber muss einzelfallbezogen nachweisen, dass ein Systemwechsel zu unverhaeltnismaessigem Mehraufwand fuehren wuerde — abstrakte Risiken reichen nicht. Das Urteil ist einer der wichtigsten Referenzpunkte fuer die Pruefung verdeckter Produktvorgaben.

Wie sollen Vergabestellen und Planer zugeschnittene Leistungsverzeichnisse verhindern?

Drei Schritte: 1) LVs aus alten Ausschreibungen nicht 1:1 uebernehmen, sondern jede Spezifikation auf aktuelle Produktneutralitaet pruefen. 2) Mindest- oder Maximalwerte statt enger Korridore verwenden (z.B. 'Gewicht max. 30 kg' statt '25-27 kg'). 3) Einen systematischen Pre-Publish-Check durch ein unabhaengiges Tool oder ein Vier-Augen-Review durchfuehren lassen, bevor die Ausschreibung veroeffentlicht wird. Das verhindert spaetere Ruegen und Verfahrensverzoegerungen.

Welche Pruefstrategie empfiehlt sich fuer Bieter?

Bieter sollten die Spezifikationen mit den Datenblaettern der eigenen Produktpalette und denen der groessten Wettbewerber abgleichen. Wenn sich Parameter finden, die nur ein einziges Modell erfuellt, ist der Anfangsverdacht auf eine verdeckte Produktvorgabe belastbar. In diesem Fall kommt eine Ruege gegenueber dem Auftraggeber in Betracht — unverzueglich nach Kenntnis, sonst droht Praeklusion.

Verdeckte Produktvorgaben erkennen: Die sieben Muster zugeschnittener Leistungsverzeichnisse

Ein Leistungsverzeichnis kann produktneutral aussehen und es trotzdem nicht sein. Kein Herstellername, keine Artikelnummer, kein Typenschlüssel — und am Ende des Ausschreibungsverfahrens bietet trotzdem nur ein einziger Hersteller an. Das ist keine Ausnahme, sondern der häufigste Fall, in dem §31 VgV in der Praxis verletzt wird. Dieser Artikel zeigt die sieben typischen Muster, an denen verdeckte Produktvorgaben erkennbar werden.

TL;DR. Eine verdeckte Produktvorgabe liegt vor, wenn die Kombination aus technischen Spezifikationen in einem LV so eng gesetzt ist, dass faktisch nur noch ein einziges Produkt die Anforderungen erfüllt. §31 Absatz 6 VgV verbietet das genauso wie die direkte Nennung eines Herstellernamens — Vergabekammern prüfen nicht den Wortlaut, sondern die Wirkung. Die sieben Muster unten helfen Planern beim Schreiben produktneutraler LVs und Bietern beim Erkennen zugeschnittener Ausschreibungen.

1. Millimetergenaue Abmessungen ohne Toleranz

Das klassische Muster. Ein Bautrockner wird mit Maximalgewicht "15,5 kg", Kabellänge "exakt 15 m", Entfeuchtungsleistung "37,5 l/Tag" und Leistungsaufnahme "185 W" beschrieben. Vier Parameter, alle präzise, keine Toleranzen. Ein Blick in die Datenblätter der zehn größten Hersteller zeigt: Ein einziges Modell erfüllt alle vier Werte exakt. Alle anderen scheitern an mindestens einem Parameter.

Vergabekammern werten das als verdeckten Produktbezug. Das Muster ist besonders häufig in Wiederholungsausschreibungen: Wer einmal ein Produkt ausgeschrieben hat und die Specs direkt aus dem alten LV übernimmt, reproduziert den Herstellerbezug — auch ohne den Namen.

2. Kombination aus zwei oder drei Zertifikaten, die nur ein Hersteller zusammen führt

Zertifikate wie DIN EN ISO 14001, CE-Kennzeichnung oder branchentypische Normen (z.B. DVGW, VDE, TÜV-Siegel) sind zunächst neutral. Problematisch wird es, wenn zwei oder drei Zertifikate zusammen gefordert werden, die in dieser Kombination nur ein einziger Hersteller vorweisen kann. Der Trick ist, dass jedes einzelne Zertifikat sinnvoll begründet werden kann — erst die Kombination wird zur faktischen Produktvorgabe.

Erkennungs-Test: Lassen sich alle geforderten Zertifikate bei mindestens drei verschiedenen Herstellern nachweisen? Wenn nicht, muss der Auftraggeber die Kombination einzelfallbezogen begründen oder eines der Zertifikate als "oder gleichwertig" formulieren.

3. Leistungsangaben in ungewöhnlicher Granularität

Wenn ein Datenblatt eines bestimmten Herstellers seine Leistungsangaben in 2,5-Watt-Schritten ausweist und das LV exakt in diesen Schritten schreibt, ist der Produktbezug eindeutig. Typische Marker:

Zwischenwerte, die keine physikalische Begründung haben (z.B. "37,5 l/Tag" statt einer Zehner-Rundung wie 35, 40, 45)
Werte mit zwei Nachkommastellen, wo branchenüblich eine genügen würde
Mindest- und Maximalwerte, die einen sehr engen Korridor bilden (z.B. "25-27 kg") statt einer klaren Grenze

Produktneutrale Formulierung: Mindest- oder Maximalwerte statt enger Korridore. Ein "Maximalgewicht 30 kg" lässt mehrere Hersteller zu, ein "Gewicht 25-27 kg" schließt sie oft aus.

4. Kompatibilitätsangaben ohne Begründung

"Das System muss kompatibel sein mit der bestehenden XY-Anlage." Das klingt pragmatisch, ist aber ein klassischer verdeckter Produktbezug, wenn der Auftraggeber nicht konkret begründet, warum ein Systemwechsel unverhältnismäßig wäre.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss VII-Verg 2/24 klargestellt: Ein bloßer Verweis auf Kompatibilitätsprobleme reicht nicht. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass ein Systemwechsel zu unverhältnismäßigem Mehraufwand führen würde oder die Funktionalität beeinträchtigen würde — und zwar einzelfallbezogen, nicht pauschal. Der Nachweis darf nicht auf abstrakten Risiken beruhen.

5. Werksnormen und herstellerspezifische Begriffe

Werksnormen sind Normen, die ein einzelner Hersteller für seine Produkte definiert — oft mit einer Kennung wie "WN 12345" oder unter einem Markennamen wie "Siemens-Standard". Wenn ein LV eine Werksnorm fordert, ist das genauso wie die Nennung der Marke: Niemand außer dem Hersteller selbst kann die Anforderung erfüllen.

Das gilt auch für herstellerspezifische technische Begriffe, die in der Branche nicht standardisiert sind. Wenn "Silent-db20" im LV steht und das der interne Produktname von Geberit ist, dann ist die Spezifikation nicht neutral — auch wenn im Satz das Wort "Geberit" nicht fällt.

6. Negative Einschränkungen, die gleichwertige Produkte ausschließen

Dieses Muster ist subtiler. Statt zu beschreiben, was das Produkt können muss, wird beschrieben, was es nicht haben darf. "Keine Kunststoffgehäuse", "kein Betrieb unter 230V", "kein Zwei-Leiter-Anschluss" — alles einzeln sinnvoll, aber in Kombination oft eine Ausschlussmechanik, die alle Wettbewerbsprodukte herausfiltert. Die Wirkung ist dieselbe wie bei einer positiven Produktvorgabe: Nur noch ein Hersteller qualifiziert sich.

7. Referenzprodukte ohne "oder gleichwertig"

Das banalste und am häufigsten bemerkte Muster. "System XY" oder "Produkt Z" wird als Referenz genannt, ohne den Zusatz "oder gleichwertig". Wenn die Vergabestelle argumentiert, das sei nur beispielhaft gemeint, reicht das nicht — der fehlende Zusatz ist ein harter Verstoß gegen §31 Absatz 6 VgV. Selbst mit dem Zusatz gilt die Pflicht, die Leistungsanforderung so zu formulieren, dass gleichwertige Produkte sie auch erfüllen können.

Wie ein Compliance-Check systematisch vorgeht

Ein Produktneutralitaet-Check prüft jede einzelne Position des Leistungsverzeichnisses nach einem standardisierten Muster. Bei produktneutral.de läuft das in zwei KI-Stufen:

Stage A — Direct Detection. Die KI sucht nach Markennamen, Artikelnummern, Typenschlüsseln, Werksnormen und herstellerspezifischen Begriffen. Alles, was im Klartext als Produktbezug erkennbar ist.
Stage B — Hidden Specs. Die KI vergleicht die technischen Parameter jeder Position mit Datenblättern aus der Produktkategorie und bewertet, ob die Spezifikation so eng ist, dass faktisch nur ein Hersteller übrig bleibt. Besondere Aufmerksamkeit gilt ungewöhnlichen Granularitäten, engen Korridoren und Kombinationen aus mehreren seltenen Anforderungen.

Das Ergebnis ist eine Ampel-Bewertung pro Position: grün für produktneutrale Formulierungen, gelb für Markennennungen mit "oder gleichwertig" (die inhaltlich noch geprüft werden müssen) und rot für Verstöße. Ein PDF-Report liefert die Rechtsgrundlagen mit.

Für wen ist die Mustererkennung relevant?

Vergabestellen und Planer sollten das LV vor Veröffentlichung gegen diese sieben Muster prüfen — spätestens im Review-Prozess. Die häufigsten Verstöße entstehen nicht aus böser Absicht, sondern weil Spezifikationen aus älteren LVs kopiert werden, deren Ursprungsprodukt seit Jahren unverändert geblieben ist. Eine systematische Pre-Publish-Prüfung verhindert spätere Rügen und Verzögerungen.

Bieter können die Muster in umgekehrter Richtung nutzen. Wer eine zugeschnittene Ausschreibung vermutet, sollte zuerst die Spezifikationen mit den Datenblättern der eigenen Produktpalette und der der großen Wettbewerber abgleichen. Finden sich Parameter, die nur ein einziges Modell erfüllt, ist der Anfangsverdacht belastbar — und eine Rüge im Sinne des §160 GWB sinnvoll. Mehr dazu im Artikel Rügeverfahren im Vergaberecht — Schritt für Schritt.

Über den Autor

Paul Fel — Gründer von Tender Automation

Ich bin Paul Fel und ich automatisiere seit Jahren alles, was sich automatisieren lässt — mit Begeisterung und Liebe fürs Detail. Der Moment, der Tender Automation ausgelöst hat, war, als ich für einen befreundeten Unternehmer sein komplettes Angebots- und Vergabe-Handling automatisiert habe und gesehen habe, wie massiv sich sein Alltag dadurch verändert hat. Dieses Gefühl wollte ich mit mehr Unternehmern teilen.

Mein ganzes Berufsleben lang habe ich versucht, Workflows auf ihre einfachste Form runterzubrechen, damit sie schneller und effektiver laufen. Moderne KI gibt mir endlich den Hebel, genau das auch an Stellen zu tun, an denen Automatisierung vorher an Papier, Formaten und generischen Beschreibungen gescheitert ist. Tender Automation ist das Ergebnis: drei Minuten statt drei Tage.